Tunesiens Zivilgesellschaft steht unter wachsendem Druck, da die Repressionen zunehmen

In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht dokumentierte Human Rights Watch die eskalierende Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Tunesien, darunter mindestens 47 Strafverfolgungen, 10 Untersuchungshaften, die die gesetzlichen Grenzen überschreiten, und 14 Verurteilungen. Die prominente Menschenrechtsverteidigerin Saadia Mosbah wurde zu acht Jahren Haft verurteilt. Die Behörden haben auch die Finanzen von Vereinen untersucht, mindestens 20 Gruppen suspendiert und Anti-Terror- und Geldwäschegesetze gegen Aktivisten eingesetzt. Die Repressionen haben sich seit der Machtergreifung von Präsident Kais Saied im Jahr 2021 verschärft, wobei die Zivilgesellschaft als Bedrohung dargestellt wird. Journalisten sehen sich Beschränkungen gegenüber, und das Klima der Angst hat die Zahl der Fotojournalisten halbiert. Human Rights Watch fordert internationale Maßnahmen, um den zivilgesellschaftlichen Raum zu erhalten.